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Datenmark
 
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verantwortlich gem. § 5 TMG: Mark Kostmann
 
Webmaster: Mark Kostmann




EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Rs. C-298/07

Keine Telefonnummer im Impressum erforderlich

Tenor der Entscheidung:

"Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht."




Keine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG

ist eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer im Impressum nur dann anzugeben, sofern der entsprechende Diensteanbieter eine solche besitzt.

Datenmark besitzt keine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer.

Die Angabe einer hiervon zu unterscheidenden Umsatzsteuer-Nummer im Impressum ist hingegen gesetzlich nicht vorgeschrieben.